Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Allgemeines
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. Das gilt nicht für sich während der Arbeitsausführung als notwendig erweisende Auftragserweiterungen. Angebote ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. sind freibleibend, insbesondere in Preis, Menge und Lieferzeit. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
- Lieferung, Versand und Transport
Erfüllungsort im vollkaufmännischen Verkehr ist Nidderau. Im Kaufmännischen Verkehr muss der Erfüllungsort nicht Ort des Versandes sein, dieser erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers von einem durch ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau zu bestimmenden Ort, in der Regel der Ort der Herstellung. ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau übernimmt keine Gewähr für die billigste Versandsart. Lieferfristen werden bestimmt durch den Abgang am Erfüllungsort oder durch ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. benannten Versandort. Lieferfristen können erst in Gang gesetzt werden, wenn der Auftraggeber allen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist, insbesondere vereinbarte Anzahlungen geleistet hat. Alle außerhalb des Machtbereichs ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. liegenden Tatschen, die eine zumutbare Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, behinderte Zufuhr der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Energie- und Rohstoffmangel, weiter Lieferverzögerungen, ohne dass dem Vertragspartner deshalb Schadensersatzansprüche zustehen. ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. wird den Auftraggebern vom geplanten Rücktritt informieren, damit dieser Bedenken unverzüglich, längstens von 7 Tagen ab Abgang bei ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. schriftlich äußern kann. Ein Rechtsanspruch des Auftraggebers entsteht hierdurch nicht. Dies gilt selbst dann, wenn bereits Lieferverzug eingetreten war. ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. schließt eine Transportversicherung nur auf Kosten des Auftraggebers ab. Hierbei ist ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. in seiner Wahl frei.
- Zahlungen, Preisvereinbarungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Fakturierung erfolgt in Euro. Bei Zahlung in Fremdwährung erfolgt Umrechnung zum Kurs der Hausbank ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. innerhalb von 7 Tagen. ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. ist berechtigt, auf die älteste fällige Rechnung zu verrechnen. ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. kann angemessene Abschlagszahlungen fordern.
Dies gilt nicht nur bei in sich geschlossenen Teilleistungen. Tritt beim Auftraggeber nach Vertragsabschluss eine wesentliche Vermögensverschlechterung ein, ist insbesondere ein Zahlungsanspruch von ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. gefährdet oder ist der Auftraggeber uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig, gleichviel ob der Betrag gestundet oder Wechsel sowie Scheckannahme erfolgte. Bei Verzug ist ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. im Handelsgeschäft berechtigt, Zinsen von 8% über dem Basiszinssatz zu fordern. Weiterer Verzugsschaden bleibt unberührt.
Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Festpreise haben nur Bestand, insoweit keine Änderung gegenüber der Angebotsgrundlage eintritt. Werden Teilmengen von mehr als 4-monatigen Abstand bezogen oder sind seit Auftragserteilung vergangen, ohne dass das jeweils ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. zu vertreten hat, so kann ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. dem Auftraggeber Preiserhöhung in Rohstoff und Lohn verrechnen.
Der Auftraggeber ist nur zur Aufrechnung berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Im Kaufmännischen Verkehr gilt darüber hinaus, dass ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. eine grobe Vertragsverletzung zur Last fällt bzw. ALKATAS
Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. kein Nachteil droht, weil ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. selbst Leistungsverweigerungsrechte hat oder weh ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. für seine mangelhafte Leistung bereits den Teil des Entgeltes erhalten hat, der dem Wert der Leistung ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. entspricht.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
- Haftung
Eine Verpflichtung zur gerichtlichen Durchsetzung trifft ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. nicht. Selbstbeteiligung im weitesten Sinne werden vom Schadensersatzanspruch abgesetzt. Über voranstehenden Absatz hinaus ist die Haftung ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K., die Haftung der Orange und leitenden Angestellten ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Bei nicht leitenden Angestellten ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt auf wesentliche Pflichten, deren Verletzung des Erreichen des Vertragszweckes vereitelt. Im kaufmännischen Verkehr haftet ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. nur für Schäden, die typischerweise bei Geschäften fraglicher Art entstehen. Alle Haftungsansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten, wobei die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften hiervon unberührt bleibt.
Soweit die ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. für aufgetretene Schäden auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund dieser allgemeiner Geschäftsbedingungen haftet, ist ihre Schadensersatzpflicht der Höhe nach auf die von ihr abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt. Auf Wunsch wird die Höhe der Deckungssumme mitgeteilt.
- Eigentumsvorbehalt und Sicherung des Kaufpreises
Gelieferte Ware bleibt bist zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. Das gilt auch, wenn die Ware durch Einbau ihre Selbstständigkeit verliert.
Der Auftraggeber tritt seine Ansprüche aus einer Veräußerung bereits jetzt an ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. ab, was ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. annimmt. Bis auf Widerruf bleibt der Auftraggeber zum Einzug der Forderung berechtigt. Bei Zahlungsverzug ist ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. berechtigt, die sofortige Rückführung der unter seinem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf Kosten des Auftraggebers zu verlangen. Erlöse, die durch Zwangsversteigerung der Vorbehaltsware realisiert werden, stehen ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. zunächst bis zu einer Abrechnung voll zu.
Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.
- Gewährleistung und Mängelrügen
Es wird Gewähr geleistet für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften sowie für Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung nach Bestellung berechtigten nur dann zur Beanstandung, wenn die Ware nur mit unangemessener Einsatzänderung verwendet werden kann.
- Ausschlussfrist für Mängelanzeigen:
Im nicht kaufmännischen Verkehr sind offen zutage liegende Mängel oder Minderleistungen schriftlich binnen zweier Wochen anzuzeigen. Ansonsten ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Maßgebend für die Fristberechnung ist der Ware beim Kunden bzw. Die Fertigstellung der Leistung dort und der Zugang der schriftlichen Rüge
Die Gewährleistung ist zunächst beschränkt auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. Ein Anspruch auf Wandlung (Rückgabe gegen Kaufpreiserstattung) oder Minderung (angemessene Kaufpreisherabsetzung) entsteht erst, wenn die Nachbesserung als fehlgeschlagen angesehen werden muss, ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. darüber hinaus nicht zur mangelfreien Ersatzlieferung in der Lage ist. Der Auftraggeber hat zuvor eine zumutbare Abänderung hinzunehmen. Die Vereinbarung gilt sowohl für Warenlieferung als auch für Werkleistung. Ausgetauschte Teile werden Eigentum von ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. Wegen der Gewährleistungsansprüche kann ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. den Auftraggeber zunächst auf einen genau bezeichnenden Dritten verweisen. Schlägt die außergerichtliche Inanspruchnahme des Dritten fehl, haftet ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K..
Mehrkosten durch die Verweisung an den Dritten gehen zu Lasten ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. Die gerügte Ware ist in billigster Versandart nach Nidderau zu schicken, erfolgt die Anlieferung von einem anderen Ort, so hat ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. die Wahl, die Rücksendung dorthin zu verlangen. Die Kosten des billigsten Hin- und Rückversandes gehen zu Lasten A ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K., sofern sich die Beanstandung als berechtigt erweist.
- Gewährleistungsausschluss:
Die Gewährleistung erlischt, wenn die Waren für einen anderen Zweck als den vertraglich vorgesehen verwendet und wenn die Einbau- und Behandlungsvorschriften ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. bzw. des Herstellers nicht befolgt werden. Es sei denn, dass der Schaden nicht ursächlich auf vorgenannten Verstößen beruht. Die Gewährleistung ist ebenfalls abgeschlossen bei natürlichem Verschleiß. ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. übernimmt keine Gewähr für unsachgemäße Handhabung, Lagerung, nicht vorhersehbare klimatische und sonstige Einwirkungen. Findet die Ware als Betreibsteil Verwendung, ohne dass ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. diese dafür hergestellt hat, sind Einbau- und Behandlungsvorschriften ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. lediglich Empfehlungen. Insoweit haftet ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. nur bei grober Fahrlässigkeit. Die Gewährleistung ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. ist aber für die Geeignetheit seiner Ware ausgeschlossen, wenn diese Verwendung findet innerhalb einer Konstruktion des Kunden ohne Wissen und Mitwirkung ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. haftet insbesondere nicht bei Mängeln, die ihre Ursächlichkeit in Auftraggeber eigenen Werkzeugen haben. Es sei denn ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau handelt grob fahrlässig. Bei Lieferung nach Zeichnung und Muster haftet ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau nicht für Abweichungen, die rohstoffbedingt sind trotz dessen sorgfältiger Auswahl. Durch Instandsetzung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistung nicht erneuert.
- Schutzrechte und Eigentumsrechte
Für Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten haftet ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. nur, wenn sich nicht im Eigentum des Auftraggebers oder eines ihm verbundenen Unternehmens stehen bzw. standen und ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. insoweit schriftlich Gewähr übernommen hat. Für den Begriff „verbunden“ gilt die rechtliche und wirtschaftliche Betrachtungsweise. Der Auftraggeber hat ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. sofort von drohenden Verletzungen und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. auf Verlangen die Führung der Rechtsstreitigkeit zu übertragen.
ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. ist nach Wahl berechtigt, die Recht am angeblichen verletzten Schutzrecht für sich oder den Auftraggeber zu erwerben oder das Erzeugnis so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht mehr verletz ist. Die Verantwortung für ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. ist voranstehend abzuschließen geregelt und endet 5 Jahre nach Lieferung. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn das Schutzrecht durch Zusammenbau von ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. nicht bekannt ist. Eine Haftung erfolgt auch nicht, wenn das Produkt auf Angabe des Auftraggebers entwickelt wurde. Hat ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. auf eigene Initiative auf Kosten ein Werkzeug hergestellt, so erwirbt der Auftraggeber über die Lieferung seiner Bestellmenge hinaus keine weiteren Rechte.
Ist ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. an der Konstruktion eines Werkzeuges beteiligt so dürfen weder Konstruktionsvorschläge, noch Werkzeuge ohne Genehmigung ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. weitergegeben werden. ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. übernimmt keine Gewähr insoweit der Bau des Werkzeuges auf seinem Beitrag beruht. Der Auftraggeber haftet für Freiheit der in Auftrag gegebenen Werkzeuge und Formenteile von Schutzrechten Dritter. Das Werkzeug bleibt Eigentum ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. auch bei vollständiger Bezahlung direkt oder über Amortisation. ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. ist allerdings verpflichtet, ausschließlich für den Auftraggeber zu liefern. Ein Wegnahmerecht hat der Auftraggeber erst, wenn ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. sich aufgrund zweier schriftlicher Mahnungen mit ausrechenden Fristen in Verzug befindet. Die Werkzeuge sind ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. wieder zu Verfügung zu stellen, sobald ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. sein Lieferungsvermögen beseitigt hat. Nimmt der Auftraggeber trotz zweier schriftlicher Mahnungen nicht ab, so ist ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. berechtigt, an Dritte zu liefern. Insoweit diesbezüglich Schutzrechte des Auftraggebers bestehen überträgt der Auftraggeber hiermit aufschiebend bedingt seine Rechte an ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. was ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. annimmt. Hat der Auftraggeber das Abnahmeunvermögen beseitigt, ist ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. verpflichtet wieder an diesen zu liefern. Neuaufträge Dritter dürfen dann nicht angenommen werden, bestehende Lieferungsverpflichtungen sind allerdings zu erfüllen. ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K.hat ein Ersatzwerkzeug nur zu stellen, wenn dessen Untauglichkeit nicht auf natürlichen Verschleiß beruht oder eine Mindeststückproduktion vereinbart ist. Wird ein Werkzeug nur anteilig amortisiert, so ist ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. hinsichtlich des Werkzeuges frei, wenn die vereinbarte Menge geliefert ist. Hinsichtlich der Übertragung von Schutzrechten gilt voranstehende Bestimmung. Nach Beendigung der Aufträge ist ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau auch bei vollständig bezahlten Werkzeugen nicht zur Eigentumsübertragung verpflichtet. ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. trifft eine 2-jährige unentgeltliche Verwahrungspflicht. Folgeaufträge muss ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. zu angemessen Konditionen annehmen. Nach Ablauf der Verwahrpflicht vernichtet ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. das Werkzeug. Allerdings zeigt ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. 4 Wochen vor Vernichtung diese dem Auftraggeber an. Werden Folgeaufträge dann erteilt, nimmt ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. diese zu angemessen Konditionen an, insoweit eine Produktion auf dem Werkzeug noch möglich ist. Die Verwahrpflichtung verlängert sich um 1 Jahr nach Beendigung des Folgeauftrages. Hinsichtlich der Vernichtung gilt voran Vereinbartes. Ist ein Werkzeug unter Mitwirkung von ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. erstellt und wird dieses aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung eigentumsmäßig auf den Auftraggeber übertragen, so erwirbt der Auftraggeber damit keine Nachbaurechte, auch nicht für Werkzeuge, die ersatzmäßig hergestellt werden müssen. Werden auf kundeneigenen Werkzeugen ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. Aufträge zur Produktion erteilt, so übernimmt ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. für seine Besitzdauer die Pflege der Werkzeuge. Darüber hinausgehende Pflichten treffen ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. nicht. Für Funktionsgewähr und Freiheit von Rechten Dritte gilt voran Bestimmtes.
- Ausfuhr
Die von ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. gelieferten Waren dürfen in nicht eingebautem Zustand in andere als die EG- Länder nur ausgeführt werden, wenn dies mit der Bestellung angegebenen wird bzw. ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. schriftlich nachträglich zustimmt. Die Einschränkung erfolgt aus versicherungstechnischen Gründen.
ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K. hat daher neben Anspruch auf Schadensersatz auch das Recht von laufenden Aufträgen zurückzutreten.
- Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand im vollkaufmännischen Verkehr:
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Teilnichtigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit. Die richtige Bestimmung ist nach Treu- und Glauben zu ersetzen und zu ergänzen.
ALKATAS Kunststofftechnik & Werkzeugbau e. K.
Stand: 19.10.2020
